Steckbrief

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Einlassungen

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Vorwurf

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• Volksverhetzung
• Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie

Beweise

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1. 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
2. Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
3. Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
4. Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus.
5. Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen. [4]

Die Zustimmung zum Minarettverbot sollte nicht als generelle Ablehnung der islamischen Religion und ihrer Anhänger in der Schweiz interpretiert werden. So waren 64 Prozent aller Stimmenden voll (22%) oder ziemlich (42)%) davon überzeugt, dass sich die schweizerische und die islamische Lebensweise gut vertragen. Nur gerade 9 Prozent waren damit überhaupt nicht einverstanden. Auf das Stimmverhalten wirkte sich diese positive Einschätzung des Zusammenlebens mit den in der Schweiz wohnenden Muslimen aber nicht aus. Auch diejenigen, die von einer sehr guten Verträglichkeit ausgehen, stimmten dem Verbot des Baus neuer Minarette mit einem Ja-Anteil von 49 Prozent zu. [6]

Das Minarett hat mit Religion nichts zu tun. Das Minarett ist das Symbol des politisch-gesellschaftlichen Machtanspruchs des Islam. Der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan sagte dazu, einen türkischen Dichter zitierend:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. [8] [9]

Diese Aussage hat mit Religion nichts, mit politischem Machtanspruch um so mehr zu tun. Dem Minarett wird dabei die Funktion der Speerspitze der politischen Islamisierung übertragen.

Das Minarett hat keine religiöse Funktion. Es wird im Koran nirgends erwähnt. Tausende Moscheen weltweit tragen kein Minarett – ohne dass die Ausübung des islamischen Glaubens damit behindert würde.

Das Minarett ist die Plattform für den Muezzin, der vom Minarett herab die Vormacht des Islam verkündet. Wer Minarette zulässt, muss auch Ja sagen zum Muezzin, zum Ausrufer. Das Minarett ist ein Zeichen von politischem Machtanspruch – vergleichbar den Forderungen nach Ganzkörper-Verhüllung mit der Burka, nach Tolerierung der Zwangsehe, nach Mädchenbeschneidung. [10]

Begründung

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