Sep 19, 2019

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Akte Sebastian Edathy


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Politiker

Steckbrief

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Name    Edathy, Sebastian
Geburtsdatum 5. September 1969
Geburtsort Hannover
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Soziologe
Parteizugehörigkeit SPD seit 1990



Einlassungen

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1. "Bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben. Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind." [1] [2]
2. "Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind deshalb besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Die Opfer werden stellvertretend für eine den Tätern verhasste Minderheitengruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung oder einfach ihres Lebensstils zu Opfern. Besonders dramatisch: Die Betroffenen können nichts daran ändern. Ihre "Merkmale", weshalb sie Opfer von brutalen Gewaltattacken geworden sind, sind von ihnen nicht beeinflussbar. Sie werden symbolisch für eine gesamte Gruppe erniedrigt. Andere Gewalttaten sind dagegen in der Regel Beziehungsstraftaten." [3]
3. Edathy über Andersdenkende:
  • "Das was da zu lesen ist, ist in der Tat schrecklich. Man muss sich übrigens vor Augen halten, das ist alles bereits redaktionell bearbeitet, was da an Kommentaren erscheint. Ich möchte gar nicht die Kommentare kennen, die nicht veröffentlicht wurden."
  • "Wir haben es zu tun mit einer ganz klar antidemokratischen Seite, die von ihrem Inhalt her sich deutlich richtet gegen ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher kultureller Prägung in Deutschland. Das ist eine Hass- und Hetzseite." [4] [5]



Vorwurf

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  • Einführung von "Klassenjustiz" [6], "Gesinnungsstrafrecht" [7]
  • Grundgesetzfeindliche Bestrebungen (Art. 3 Abs. 3) [8]
  • Diskriminierung von Andersdenkenden
  • Lüge/Unwahrheit
  • Bewusste Täuschung
  • Verharmlosung einer faschistischen Ideologie
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Volksverhetzung
  • Instrumentalisierung von Verbrechen gegen Andersdenkende
  • Verhöhnung der Opfer von Verbrechen



Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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