Sep 27, 2021





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Akte Sigmar Gabriel


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Politiker

Steckbrief

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Name    Gabriel, Sigmar
Geburtsdatum 12. September 1959
Geburtsort Goslar
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Lehrer
Parteizugehörigkeit SPD seit 1977



Einlassungen

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1. Gabriel in einer Moschee in Oberhausen: "Wer Minarette verbieten will und den Islam mit Terrorismus gleichsetzt, verfolgt in Wahrheit fremdenfeindliche Motive" [1]
2. Gabriel über eine Migranten-Quote:
  • "Wir werden über Quoten auch für öffentliche Ämter diskutieren müssen"
  • "Keine Partei hat gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten - die es ja hinlänglich gibt - bisher in ausreichender Zahl in Führungspositionen gebracht. Richter, Polizeipräsidenten, hohe Ministerialbeamte mit Migrationshintergrund fehlen. Das muss sich ändern"
  • "Wir werden Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung setzen."
  • "Wenn es mehr als zehn Prozent Migranten in Deutschland gibt, darf es keine Liste zu Bundestags-, Landtags- und zum SPD-Parteivorstand geben, auf der nicht mindestens zehn Prozent Migranten aufgestellt sind"
  • "Wir haben mit der Frauenquote gute Erfahrungen gemacht. Ich kann diejenigen gut verstehen, die eine Quote für Migranten in der SPD fordern. Der SPD-Bundesparteitag im Dezember wird darauf eine Antwort geben und vor allem die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der SPD-Führung deutlich erhöhen müssen." [2]
3. "Wer zehn oder zwölf Jahre in Deutschland lebt, muss hier wählen können, und zwar auch den Landtag und Bundestag" [3]
4. Gabriel fordert Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen! [4]
5. "In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden." [5]
6. "Aus dieser Haltung heraus hat er [Gauck] Sarrazin 'mutig' genannt – obwohl er sich von Sarrazins Verleumdungen der Muslime und den noch schlimmeren Vererbungsthesen klar distanziert hat." [6] [7]
7. Gabriel für Kontakte zur Terrororganisation Hamas: "… Das lege doch die Frage nahe, ob die 'roten Linien', die einen Kontakt zur Hamas untersagen, solange die nicht der Gewalt abschwöre, Israel anerkenne und alle Friedensverträge akzeptiere, noch sinnvoll seien." [8]
8. Gabriel bezeichnet die israelische Politik im Westjordanland als "Apartheid-Regime": "… Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." [9] [10]
9. Bei einer "Deutsch-türkischen-Nacht-Veranstaltung" der SPD äußert sich Gabriel zum Thema "Doppelte Staatsbürgerschaft":
  • "Doch den Türken schreiben wir Regeln vor. Wir fordern sie auf, ihre türkische Staatsbürgerschaft abzulegen. Wir haben kein Recht dazu. Es ist nicht richtig von Menschen unmenschliches zu verlangen…"
  • "Es ist nicht richtig, Türken sinnlose Ministerien (!!) wie Integrationsministerien anzuvertrauen. Türken passen ernsthafte Ministerien wie das Finanz-, Wirtschafts- oder Justizministerium. So kann man der deutschen Öffentlichkeit eine sinnvollere Botschaft vermitteln." [11]



Vorwurf

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  • Beihilfe zur Strafvereitelung § 258 StGB
  • Deutschfeindliche Politik
  • Diffamierung Andersdenkender
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Lobbyarbeit für eine fremde Macht
  • Lobbyarbeit für eine terroristische Organisation § 129a Abs. 5 StGB und § 129b StGB
  • Lüge/Täuschung [12]
  • Staatsfeindliche Aktivitäten
  • Üble Nachrede/Verleumdung
  • Verharmlosung einer faschistischen Ideologie
  • Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 GG
  • Volksverhetzung § 130 StGB



Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
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Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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