Jan 17, 2021

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Akte Frank Klingebiel


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Politiker

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Name    Klingebiel, Frank
Geburtsdatum 9. Juni 1964
Geburtsort Salzgitter
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Dipl.-Finanzwirt
Parteizugehörigkeit CDU


weitere Daten



Einlassungen

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1. Als Oberbürgermeister von Salzgitter spricht sich Klingebiel dafür aus, das Grundrecht auf Eigentum wegen des starken Zustroms von "Asylbewerbern" vorübergehend einzuschränken. Er meint, dass es in Zukunft möglich seine muss, "Asylbewerber" auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen. Dies sei nur "unter Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum" möglich.

Er fordert weiterhin:

  • gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht abzuschwächen, um schnell neue Asylunterkünfte bauenStark betont zu können
  • einen "Marshallplan" aufzulegen, um die Kommunen bei der Finanzierung der Asylkosten zu unterstützen [1]



Vorwurf

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  • Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
  • Bewusste Täuschung
  • Lobbyarbeit für eine fremde Macht
  • Führender Organisator der "Integrationsindustrie"
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Missachtung des Wählerwillens
  • Rassismus/Deutschfeindlichkeit
  • Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [2] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [3] [4] [5] [6] [7]



Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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