Fakten zur Volksinitiative [1] |
2007 entstand eine Volksinitiative auf Bundesebene für ein generelles Bauverbot von Minaretten. Am 8. Juli 2008 wurde diese mit 113.540 gültigen Unterschriften eingereicht. Gesetzliche Grundlage derartiger Volksbegehren ist die Schweizerische Verfassung: |
4. Titel: | Volk und Stände |
2. Kapitel: | Initiative und Referendum |
Art. 1391 | Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung |
Fazit der Volksbefragung [3] |
Die Zustimmung zum Minarettverbot sollte nicht als generelle Ablehnung der islamischen Religion und ihrer Anhänger in der Schweiz interpretiert werden. So waren 64 Prozent aller Stimmenden voll (22%) oder ziemlich (42)%) davon überzeugt, dass sich die schweizerische und die islamische Lebensweise gut vertragen. Nur gerade 9 Prozent waren damit überhaupt nicht einverstanden. Auf das Stimmverhalten wirkte sich diese positive Einschätzung des Zusammenlebens mit den in der Schweiz wohnenden Muslimen aber nicht aus. Auch diejenigen, die von einer sehr guten Verträglichkeit ausgehen, stimmten dem Verbot des Baus neuer Minarette mit einem Ja-Anteil von 49 Prozent zu. [4]
Minarett = Machtsymbol [5] |
Das Minarett hat mit Religion nichts zu tun. Das Minarett ist das Symbol des politisch-gesellschaftlichen Machtanspruchs des Islam. Der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan sagte dazu, einen türkischen Dichter zitierend:
Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. [6] [7]
Diese Aussage hat mit Religion nichts, mit politischem Machtanspruch um so mehr zu tun. Dem Minarett wird dabei die Funktion der Speerspitze der politischen Islamisierung übertragen.
Das Minarett hat keine religiöse Funktion. Es wird im Koran nirgends erwähnt. Tausende Moscheen weltweit tragen kein Minarett – ohne dass die Ausübung des islamischen Glaubens damit behindert würde.
Das Minarett ist die Plattform für den Muezzin, der vom Minarett herab die Vormacht des Islam verkündet. Wer Minarette zulässt, muss auch Ja sagen zum Muezzin, zum Ausrufer. Das Minarett ist ein Zeichen von politischem Machtanspruch – vergleichbar den Forderungen nach Ganzkörper-Verhüllung mit der Burka, nach Tolerierung der Zwangsehe, nach Mädchenbeschneidung. [8]
Mitarbeit an Beweise |