Okt 25, 2021





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Einlassungen Emilio Paolini



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1. Paolini fordert in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau andere Bezirksverordnete dazu auf, den Saal zu verlassen, wenn unbequeme Fragesteller im Rahmen einer Bürgerstunde ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Dazu lässt er Flyer drucken und an Bezirksverordnete verteilen. Für diesen Machtmissbrauch stiftet er weitere Mittäter in der eigenen Fraktion an. [1]



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