Jul 28, 2017

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Akte Volker Beck



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Extremisten

Steckbrief

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Name    Beck, Volker
Geburtsdatum 12. Dezember 1960
Geburtsort Stuttgart / Volksstaat Württemberg
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Ohne
Parteizugehörigkeit Bündnis 90/Die Grünen seit 1985




Einlassungen

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1. Die dauerhafte Benachteiligung des Islam gegenüber Christentum und Judentum führt zur weiteren Desintegration und fördert so indirekt fundamentalistische Haltungen bei Muslimen. [1][2]
2. Die fehlende rechtliche Anerkennung des Islam in Deutschland verletze die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime und ihren Anspruch auf Gleichberechtigung in der Religionsausübung. [3][4]

Deshalb strebt er die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft und somit den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an:

  • Gründung und Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften werde einen "mehrjährigen Prozess" erfordern. Bis zu entsprechenden Entscheidungen müssten daher schnelle "Übergangslösungen" gefunden werden.
  • Einführung des Islamunterrichts an Schulen in Nordrhein-Westfalen
  • Nach seiner Einschätzung gibt es noch viel zu wenige muslimische Seelsorger, die sich etwa in Krankenhäusern oder Gefängnissen um Muslime kümmern
  • Ein Positionspapier "...zeigt, was wir machen würden, wenn wir an der Regierung wären" und stellte noch einmal fest. "Der Islam gehört zu Deutschland. Das ist ein Fakt." [5]
3. Voraussetzungen für die Anerkennung der Muslime als Religionsgemeinschaft nannte er die "dringend benötigte Etablierung von islamischem Religionsunterricht, der Ausbildung von Religionslehrern und deutschsprachigen Imamen" [6][7]
4. "Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich" <…> "Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung … wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung des Pädosexualität aufnehmen zu können."
  • "Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden. Als strafrechtliche Perspektive wäre hier z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige <Schutzalter> von 14 Jahren zur Disposition stellt".
  • "... oder auch eine Strafabsehensklausel. <…> Eine Strafabsehensklausel, wäre sie durchgesetzt, würde eine tatsächliche Auseinandersetzung vor Gericht, und, wenn die Bewegung stark genug ist, in der Öffentlichkeit um die Frage einer eventuellen Schädigung eines Kindes durch sexuelle Kontakte mit einem Erwachsenen ermöglichen."
  • "Die Chancen einer solchen Initiative und die Entkriminalisierung von unproblematischen [sic!] sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern <hänge> vom sexualpolitischen Klima einer Gesellschaft <ab>"[8][9]


(Quelle: "Das Strafrecht ändern? - Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik" von Volker Beck in: "Der pädosexuelle Komplex", Angelo Leopardi (Hg.), Foerster-Verlag, Berlin 1988 S.268 ff.) [10]

5. Beck ruft via Facebook zu Störungen bzw. Verhinderung einer ihm nicht genehmen, vom Grundgesetz geschützten, Kundgebung von politisch Andersdenkenden auf. [11]
6. Beck beteiligt sich am 19. November 2011 aktiv in Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung an der Aushebelung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit so effektiv, das die Polizei sich außerstande sah, das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. [12] [13] [14]
7. Beck über Konservative:
  • Die Rechten haben dort Raum, wo sich ihnen gesellschaftlich niemand entgegenstellt, insofern ist es wichtig, dass sich Menschen zusammentun, die mit deren Welt- und Menschenbild nichts zu tun haben.
  • Es ist wichtig, sich den Rechten dauerhaft entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass deren Gedankengut in einer Stadtgesellschaft keinen Platz hat.
  • Es gibt in Ostdeutschland das besondere Problem, dass die soziale Infrastruktur für Jugendliche zurückgefahren wurde und so Räume für Rechte entstanden.
  • Ich lebe in einer Stadt, die eine neue rechtsextreme Partei hat, Pro Köln. Sie gibt sich scheindemokratisch, doch das ist nur Camouflage.
  • Da gibt es eindeutig ein Defizit in den europäischen Mechanismen. Wenn ein Land neu in die EU kommt, schaut man genau hin. Doch danach gibt es nur wenige Möglichkeiten einzuschreiten, wenn es sich von demokratischen Grundlagen wegbewegt. Darüber muss bei der Weiterentwicklung der Europäischen Verträge geredet werden. [15]
8. Beck unterstützt und beteiligt sich am 19. bis 21.09.2008 an Massenblockaden von Linksextremisten gegen Andersdenke:
  • Wir bildeten eine Sitzblockade direkt an den Drängelgittern der Polizei und riegelten den gesamten Straßenraum ab. Im vorderen Teil der direkten Blockade hatten sich einige Teilnehmer zu einer flexiblen Stehblockade formiert um KongressteilnehmerInnen zu blocken.
  • Es wurde eine Art Pufferzone vor unserer Blockade eingerichtet und eine weitere Stehblockade unmittelbar an der Straßenecke Bolzengasse/Steinweg gebildet.
  • So konnten wir schon vor unserer richtigen Blockade immer wieder "pro NRW’ler" und andere Kongressteilnehmer früh abfangen auch erfolgreich abdrängen. Selbst ein Versuch der Polizei einen "proNRW"ler durch die "GRÜNEN" hindurch zu eskortieren musste nach 5 Minuten abgebrochen werden.
  • In der Nacht wurde eine Signalanlage auf der Bahnstrecke zwischen Köln/Bonn Flughafen und Köln Deutz beschädigt und die Bahnstrecke unbefahrbar. Kurz nach 10 Uhr glückte dann die Besetzung des Bahnhofs Messe/Deutz und der Deutzer Brücke.
  • Zur moralischen und personellen Unterstützung unserer Blockade kamen <…> Volker Beck (MdB) vorbei. [16]
9. Fordert mehr Aufklärung über Salafisten. Deshalb solle an den Schulen islamischer Religionsunterricht flächendeckend angeboten werden. Beck: "Wer über seine Religion Bescheid weiß, fällt nicht so leicht auf fundamentalistische Rattenfänger herein." [17]




Vorwurf

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  • Grundgesetzfeindliche Bestrebungen
  • Lobbyismus für eine faschistische Ideologie
  • Lobbyismus für Pädophilie
  • Verstoß gegen das Versammlungsrecht
  • Aufruf und Anstiftung zu Gewalt gegen Andersdenkende
  • Zusammenarbeit mit kriminellen Vereinigungen
  • Störung des öffentlichen Friedens
  • Verleumdung und Diffamierung Andersdenkender
  • Volksverhetzung
  • Faschistoide Europa-Pläne
  • Nötigung und Beihilfe zur Nötigung
  • Bewusste Täuschung
  • Missachtung des Wählerwillens




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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