Apr 27, 2017

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Akte Christian Hanke



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Politiker

Steckbrief

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Name    Hanke, Christian
Geburtsdatum 14. November 1962
Geburtsort Berlin / Freistaat Preußen
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Pädagoge
Parteizugehörigkeit SPD seit 1982


weitere Daten




Einlassungen

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1. Hanke bedankt sich als Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte am 16. Juni 2015 per Pressemitteilung bei Linksextremisten, die eine ordentlich angemeldete und friedlich durchgeführte Demonstration der Berliner PeGiDa-Gruppe "BärGiDa" durch Blockaden, Steinwürfen und anderen gesetzwidrigen Handlungen behinderten.

Wortlaut der Pressemitteilung: „Mitte ist ein weltoffener, solidarischer Bezirk. Er steht für Toleranz und Vielfalt. Es ist unerträglich, wenn Rassisten und Rechtsradikale durch unseren Bezirk marschieren. Wir dürfen uns unsere freiheitliche, offene Gesellschaft nicht von Ewiggestrigen kaputtmachen lassen und ihnen den öffentlichen Raum überlassen. Deshalb fordere ich alle Bürgerinnen und Bürger von Mitte auf, sich auch weiterhin für die Verteidigung unserer demokratischen Werte einzusetzen und Menschen in Not zu helfen und zu unterstützen.“ [1]




Vorwurf

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  • Volksverhetzung § 130
  • Billigung und Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende
  • Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
  • Zusammenarbeit mit Linksextremisten
  • Beihilfe zur Nötigung
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Diskriminierung und Diffamierung von Andersdenkenden
  • Verleumdung § 187
  • Beleidigung § 185
  • Üble Nachrede § 186




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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