Apr 27, 2017

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Akte Ralf Jäger



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Politiker

Steckbrief

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Name    Jäger, Ralf
Geburtsdatum 25. März 1961
Geburtsort Duisburg
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Groß- und Außenhandelskaufmann
Parteizugehörigkeit SPD seit 1983




Einlassungen

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1. Am 23. November 2010 eröffnet Jäger die Tagung einer Religionsgemeinschaft in der DITIB-"Begegnungsstätte" Duisburg-Marxloh, welche wesentliche Grund- und Menschenrechte nicht anerkennt: Die Gleichstellung von Mann und Frau, den Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Zugriffe, die Religionsfreiheit Andersgläubiger usw. Jäger solidarisiert sich mit einem Islam, für den nach seiner Werteordnung das Grundgesetz unter dem Koran steht. [1]
2. Jäger initiiert mit der rot/grünen Landesregierung ein Modellprojekt zur Verminderung von Intensivstraftätern aus dem Migrantenmilieu (hier vorwiegend arabisch/türkischer Herkunft). Jedes Kind bekommt einen Betreuer ganz für sich. Eine solche Betreuung kostet zwischen 50.000 und 60.000 Euro pro Kind und Jahr. Die Landesregierung finanzierte erste Modellprojekte schon 2011 mit rund 20 Millionen Euro. [2]
3. Die sogenannte Residenzpflicht wird von Jäger und seiner Landesregierung abgeschafft: "Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts" [3] [4]
4. Jäger über die islamkritische Partei Pro NRW:
  • "Bewusst vermieden wird die bedeutungsvolle Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung."
  • "Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt"
  • "Pro NRW versucht auf dem Rücken der Muslime in Deutschland ihre wahren Ziele durchzusetzen: Sie will eine andere Gesellschaft, in der die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, etwa Homosexuelle oder Ausländern, nicht geachtet wird."
  • "Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
  • "Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung denken lassen soll, - versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren" [5]
  • "Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe" [6]
5. Auf einer Veranstaltung seines Parteifreundes Balaban, Sympathisant der rechtsextremen "Grauen Wölfe" [7], überbringt Jäger Grußworte. [8] [9]
6. Jäger über zum Karikaturen-Wettbewerb im Rahmen des Wahlkampfes der Partei Pro NRW: "Diese Aktion ist widerlich weil sie eigentlich eine friedliche Religion wie den Islam versucht herabzusetzen auf ganz schäbige Art und Weise, das wollen wir hier in NRW nicht, das wollen wir auch nicht tolerieren." [10]
7. Jäger als Innenminister in NRW und Ex-Kripo-Chef von Duisburg:
  • In NRW werden weniger Straftaten aufgeklärt als in den meisten anderen Ländern.
  • Im Bundesländervergleich liegt NRW hinten, auch im Vergleich aller bundesdeutschen Städte ab 200.000 Einwohnern landen die NRW-Metropolen im Keller – und empfehlen sich als Kriminellenoase
  • In über einem Dutzend NRW-Großstädte unterschreitet die Aufklärungsquote klar den Bundesdurchschnitt, während die Mehrzahl der Großstädte in anderen Bundesländern diesen Durchschnitt überschreitet.
  • In Köln wie in ganz NRW wird die Kriminalität eher verwaltet als bekämpft (Wilfried Albishausen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter)
  • Hauptursache ist von Jäger zu veranwortende mangelnde Personalstärke
    • In 13 von 47 Behörden wurden weniger neue Kriminalpolizisten eingestellt als alte abgingen.
    • In 18 Behörden wurde eine BDK-Anfrage nicht beantwortet, welche nur den Schluss zulässt, die Daten sollten vor der Kripo verheimlicht werden.
  • Laut Studie werden nicht einmal die Personallücken bei der Kripo geschlossen. Ganz abgesehen davon, dass Jäger <…> gerne Lücken bei der Kripo vor Ort reißt – ohne sie zu stopfen. So zauberte er
    • 2011 öffentlichkeitswirksam eine Spezialkommission gegen Internetkriminalität aus dem Hut
    • dann schmiedete er einen 35-köpfigen Trupp von Kriminalpolizisten zur Task Force gegen rechtsradikale Gewalt zusammen. Diese wurden vor Ort ersatzlos von wichtigen Aufgaben abgezogen. [11]




Vorwurf

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  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens
  • Organisator der "Integrationsindustrie"
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Lüge/Unwahrheit
  • Volksverhetzung
  • Diffamierung Andersdenkender
  • Verleumdung
  • Bewusste Täuschung
  • Anstiftung zu antidemokratischen Verhalten
  • Unterstützung einer kriminellen Vereinigung § 129 StGB
  • Unterstützung einer terroristischen Vereinigung § 129a (5) StGB




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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