Mär 23, 2017

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Akte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger



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Politiker

Steckbrief

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Name    Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
Geburtsdatum 26. Juli 1951
Geburtsort Minden / Freistaat Preußen
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Juristin
Parteizugehörigkeit FDP seit 1978




Einlassungen

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1. Als Landesvorsitzende der FDP-Bayern, trifft sich Leutheusser-Schnarrenberger mit "Spendern" zu letzten Absprachen, bei denen ihr im Vorfeld klar ist, dass diese ihre Spenden nicht gemäß des Parteiengesetzes leisten möchten. Eine Absage oder Aufforderung zur Gesetzestreue erfolgen von der Landesvorsitzenden genau so wenig, wie anschließende Konsequenzen gegenüber dem verantwortlichen Schatzmeister. [1] [2]
2. Leutheusser-Schnarrenberger besucht in der Funktion als Bundesjustizministerin die vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheegemeinde Penzberg.
  • Vom bayrischen Verfassungsschutz wird der Trägerverein der Moschee in Penzberg <…> seit Jahren als "verdächtig" eingestuft.
  • Es gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) sowie auch des Imams der Moschee in Penzberg zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMD)
  • Der Vereinsvorsitzende Idriz soll bis 2006 selbst Mitglied der Bewegung gewesen sein und die IGP 1993 mit deren Hilfe aufgebaut haben
  • Der Imam stehe ... in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD), dem deutschen Zweig der extremistischen Muslimbruderschaft.
  • IGMG und IGD stehen ihrerseits als "extremistische Organisationen", die "das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland" verfolgen, im permanenten Visier der Verfassungsschützer. [3] [4] [5]

In diesem Zusammenhang äußert sich Leutheusser-Schnarrenberger,

  • dass diese Vorwürfe ihrer Einschätzung nach nicht zutreffen
  • als FDP-Landesvorsitzende wolle sie aber "auf politischer Ebene gegenhalten"
  • lobte die islamische Gemeinde Penzberg für ihre Transparenz
    • für das vielfältige Engagement
    • dass die Gemeinde das Grundgesetz als gleiches Werteverständnis anerkennt. [6]

Weiterhin unterstützt sie mit einem Besuch am 13. November 2010 in der selben Gemeinde den islamverherrlichenden Projekttag "Islam und Europa"
Dabei hofiert sie den "knochenbrechenden", mit 3 Ehefrauen verheirateten Imam der Münchner Darul Quran Moschee, Abu Adam. [7] [8] [9]

3. Leutheusser-Schnarrenberger über das "Bleiberecht für geduldete Ausländer": Als … "skandalös und ungeheuerlich" bezeichnete die FDP-Politikerin die geplante erleichterte Abschiebung straffälliger ausländischer Jugendlicher. [10] [11]
4. Leutheusser-Schnarrenberger fordert
  • das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.
  • Änderungen des Ausländerrechts und des Aufenthaltsrechts, um Zuwanderern besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. [12]
  • den Ausbau der doppelten Staatsbürgerschaft [13]
5. Im Rahmen des Sonntagsstammtisches des Bayerischen Rundfunks sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin angesichts des Anschlages von Fort Hood dafür aus, dass Muslime nicht eingesetzt werden sollten, wenn sie dabei gegen ihre Glaubensbrüder "agieren" müssten und dort nicht eingesetzt werden wollen. [14] [15]
6. Ankündigung von Leutheusser-Schnarrenberger am 19.Oktober 2010 zum Thema Zwangsverheiratung:

Zwangsverheiratung sei ein strafbares Verhalten. "Hier werden wir eine bessere gesetzliche Handhabe schaffen." [16]

Von ihr selbst analysiertes Ergebnis ihrer Gesetzesinitiative zum Thema Zwangsverheiratung:

  • Sie bezeichnet die beschlossene Aufnahme der Zwangsverheiratung ins Strafgesetzbuch zwar als "Klarstellung". Allerdings sei damit keine "größere Abschreckungswirkung" verbunden. [17]
  • Gleichzeitig räumte sie ein, dass die strafrechtliche Verfolgung von Zwangsheiraten weiter Schwierigkeiten bergen werde: "Die Durchsetzung wird aber auch in Zukunft unter gewissen Schwierigkeiten zu sehen sein". Daran könne die Politik nichts ändern.
  • Sie glaubt auch nicht an eine größere Abschreckungswirkung durch die Gesetzesänderung. [18]
7. Vieles in der gegenwärtigen Islamdebatte sind unzutreffende Klischees, die mehr über die Diskutanten als über den Gegenstand ihrer Debatte aussagen. [19]
8. Ihre Bemühungen zur Legalisierung des islamischen Rechtssystem Scharia in Deutschland:
  • Auch die Rechtssätze islamischen Rechts modernisieren sich, und wir sollten diese Entwicklung unterstützen, statt die jüdisch-christliche Tradition des Abendlandes zu beschwören.
  • Staatliche Gebote und private Religiosität können dann in Konflikte geraten. Aber kann das Spannungsverhältnis von Religion und Staat immer und jederzeit einseitig zugunsten der Gesetze gelöst werden, und stellt die Bibel nicht auch den Gehorsam vor Gott vor den Gehorsam vor den Gesetzen?
  • Denn wer Menschen mit bestimmten religiösen Überzeugungen mit diffusen Ängsten belegt oder sie mit einseitigen Statistiken stigmatisiert, baut Feindbilder auf. Ausgrenzung aber führt zu Fundamentalismus und ist unserer modernen und offenen Gesellschaft nicht angemessen. Statt Angstdebatten brauchen wir eine vorurteilsfreie Diskussion über die Religionen und ihre Rechte. Über islamisches Recht müssen wir zunächst viel mehr wissen. Erst dann darf es vom Standpunkt des Rechts aus kritisiert werden. [20]
  • Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Die "konkrete Ausgestaltung" werde "derzeit noch erarbeitet". [21]
9. Leutheusser-Schnarrenberger ist Beiratsmitglied der "Humanistischen Union", einem Verein, der u.a.  "pädophile Arbeitsgruppen" unterstützt hat. [22] [23] [24]
10. Als Bundesjustizministerin initiiert sie einen Schülerwettbewerb gegen Andersdenkende:

Mach mit beim Ruck gegen Rechts! (…) "Mit Recht gegen Rechts" – unter diesem Motto hat das Bundesjustizministerium einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Gerade junge Menschen wenden sich zu Recht gegen Rechts. [25]

Nach Änderungen wegen zu offensichtlichen grundgesetzfeindlichen Bestrebungen auf der Webseite ihrer Initiative, findet man unter der Rubrik "Anforderungen" immer noch die Aussage:

"Eure Ideen für eine Aktion gegen Rechts könnt ihr als Textbeitrag, Videofilm, Internetseite, Web 2.0-Projekt, Präsentation, Fotostory oder Collage gestalten und entsprechend auf einem Datenträger, auf Papier oder als Link einsenden. Wichtig ist, dass eure Idee gegen Rechts daraus deutlich hervorgeht und die Umsetzung des Projektes klar wird." [26] [27]

11. Leutheusser-Schnarrenberger "empört" sich über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken durch den Verfassungsschutz:

"Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich." Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken. [28]




Vorwurf

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  • Beihilfe zum Betrug (1)
  • Bewusste Täuschung (2)
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie (2; 8)
  • Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes (2)
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung (3)
  • Verhöhnung deutscher Opfer durch Täter, überwiegend türkischer oder arabischer Herkunft [29] [30] (3)
  • Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [31] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [32] [33] [34] [35] [36] (4)
  • Lobbyarbeit für eine fremde Macht (4; 5)
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens (4)
  • Grundgesetzfeindliche Bestrebungen (5; 10)
  • Lüge/Täuschung (6)
  • Verhöhnung der Opfer islamischer Verbrechen (6; 8)
  • Verharmlosung einer faschistischen Ideologie (7)
  • Diffamierung Andersdenkender (7; 10)
  • Lüge/Verharmlosung (8)
  • Mitglied in einer kriminellen Vereinigungen (9)
  • Volksverhetzung (10)
  • Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen für ihre grundgesetzfeindlichen Bestrebungen (10)
  • Lobbyarbeit für Linksextremisten (11)
  • Instrumentalisierung von vermutlich rechtsextremen Verbrechen (11)
  • Verunglimpfung und Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes (11)




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
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Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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