Steckbrief

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Einlassungen

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• "Die wichtigste Online-Plattform der Islamhasser in Deutschland nennt sich Politically Incorrect (PI). Aber welches Netzwerk steckt hinter der Webseite, die die ideologische Munition für Menschen wie Breivik liefert?"
• "Doch diejenigen, die als Leser bleiben, radikalisieren sich, wiegeln sich gegenseitig auf, ergötzen sich an Gewaltphantasien und Kommentierungen, die man zu Recht anderswo nicht posten dürfte."
• "Eine diskursive Auseinandersetzung ist aufgrund des sektenähnlichen Charakters von Netzwerken wie Politically Incorrect und ihrer Verbündeten in ganz Europa nahezu unmöglich."
• "Europa würde wieder in seine Nationalstaaten zerfallen, der Euro würde abgeschafft und die Schlagbäume an den Grenzen würden massenhaft wieder eingeführt. Das versteht der europäische Islamhasser unter historischer Reflektion. Ein trauriges, ein biederes, ein lebensfeindliches Europa wäre die Folge."
• "Die Handlungsvorschläge der User verlaufen irgendwo zwischen Mordphantasien, Massenabschiebungen nicht-weißer Bevölkerungsteile und Ethnischen Säuberungen. Es ist übrigens kein Zufall, dass viele Autoren von Politically Incorrect nun bei „Die Freiheit“ aktiv sind. Nach einigen Kooperationen mit der extrem rechten Pro Bewegung in NRW scheint man sich nun voll und ganz auf René Stadtkewitz und seine Kontakte zu weiteren europäischen Fremdenfeindlichen wie Geert Wilders zu konzentrieren. Politically Incorrect könnte sich dabei zum Zentralorgan von Stadtkewitz‘ Partei entwickeln. Die Schnittmengen sind unübersehbar."
• "Es sind Menschen wie Stürzenberger, Herre und die evangelische Pfarrerin Dietrich, die in einem Team von anonymen Bloggern und Kommentatoren Hass säen, der in Norwegen schreckliche Blüten getragen hat. Der Server von Politically Incorrect steht den Aussagen Herres zufolge in den USA. Zeit für den Verfassungsschutz, Politically Incorrect systematisch zu überwachen und wenn nötig, ein entsprechendes Rechtshilfegesuch zu stellen."
• "Rechtspopulismus wird gefährlicher. Gefüttert wird das anti-demokratische Weltbild von einer bisweilen zu unkritisch agierenden Öffentlichkeit, die von Sarrazin bis Schwarzer Halbwahrheiten, Denunziationen und Angstszenarien als wahr hinnimmt. Wenn Sarrazin behaupten darf, 'Deutschland schafft sich ab', in Zukunft wird es massenhaft 'Kopftuchmädchen' geben, statt Glockenlauten ruft der Muezzin, dann will auch er sagen, dass die deutsche Identität in Gefahr ist. Eine Vorstellung, die Europa nicht nur einmal ins Verderben gestürzt hat." [2]

Vorwurf

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• Lüge/Täuschung
• Diffamierung Andersdenkender
• Verunglimpfung staatlicher Symbole
• Volksverhetzung

Beweise

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Begründung

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