Sep 23, 2017

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Akte Ario Ebrahimpour Mirzaie



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Extremisten

Steckbrief

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Name    Mirzaie, Ario Ebrahimpour
Geburtsdatum 1985
Geburtsort Köln / Freistaat Preußen
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Politikwissenschaftler
Parteizugehörigkeit Bündnis90/Die Grünen




Einlassungen

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1. "Leider wird Rechtspopulismus oftmals als die gesellschaftlich akzeptierte, sprich ungefährliche Variante des Rechtsextremismus gesehen. Dieser Ansicht sollte entschieden widersprochen werden! Rechtspopulismus ist und bleibt eine besondere Form des Rechtextremismus und mindestens genauso gefährlich für die demokratische Kultur in Europa. Es ist beispielsweise kein Zufall, dass 'Pro NRW' nahe stehende Internetblogs wie 'Politically Incorrect' versuchen, von sich aus dieser Bewegung das Label 'Rechtspopulismus' aufzudrücken. Überspitzter formuliert: Es wird der Versuch unternommen, das politische Koordinatensystem zugunsten rechtsextremen Gedankengutes zu verschieben. <...> Es findet in einigen rechtsextremen Diskursen im Internet eine gezielte und täuschende Ent-Tabuisierung des Begriffs 'Rechtspopulismus' statt." [1]
2. Mirzaie über Andersdenkende:
  • "Die wichtigste Online-Plattform der Islamhasser in Deutschland nennt sich Politically Incorrect (PI). Aber welches Netzwerk steckt hinter der Webseite, die die ideologische Munition für Menschen wie Breivik liefert?"
  • "Doch diejenigen, die als Leser bleiben, radikalisieren sich, wiegeln sich gegenseitig auf, ergötzen sich an Gewaltphantasien und Kommentierungen, die man zu Recht anderswo nicht posten dürfte."
  • "Eine diskursive Auseinandersetzung ist aufgrund des sektenähnlichen Charakters von Netzwerken wie Politically Incorrect und ihrer Verbündeten in ganz Europa nahezu unmöglich."
  • "Europa würde wieder in seine Nationalstaaten zerfallen, der Euro würde abgeschafft und die Schlagbäume an den Grenzen würden massenhaft wieder eingeführt. Das versteht der europäische Islamhasser unter historischer Reflektion. Ein trauriges, ein biederes, ein lebensfeindliches Europa wäre die Folge."
  • "Die Handlungsvorschläge der User verlaufen irgendwo zwischen Mordphantasien, Massenabschiebungen nicht-weißer Bevölkerungsteile und Ethnischen Säuberungen. Es ist übrigens kein Zufall, dass viele Autoren von Politically Incorrect nun bei „Die Freiheit“ aktiv sind. Nach einigen Kooperationen mit der extrem rechten Pro Bewegung in NRW scheint man sich nun voll und ganz auf René Stadtkewitz und seine Kontakte zu weiteren europäischen Fremdenfeindlichen wie Geert Wilders zu konzentrieren. Politically Incorrect könnte sich dabei zum Zentralorgan von Stadtkewitz‘ Partei entwickeln. Die Schnittmengen sind unübersehbar."
  • "Es sind Menschen wie Stürzenberger, Herre und die evangelische Pfarrerin Dietrich, die in einem Team von anonymen Bloggern und Kommentatoren Hass säen, der in Norwegen schreckliche Blüten getragen hat. Der Server von Politically Incorrect steht den Aussagen Herres zufolge in den USA. Zeit für den Verfassungsschutz, Politically Incorrect systematisch zu überwachen und wenn nötig, ein entsprechendes Rechtshilfegesuch zu stellen."
  • "Rechtspopulismus wird gefährlicher. Gefüttert wird das anti-demokratische Weltbild von einer bisweilen zu unkritisch agierenden Öffentlichkeit, die von Sarrazin bis Schwarzer Halbwahrheiten, Denunziationen und Angstszenarien als wahr hinnimmt. Wenn Sarrazin behaupten darf, 'Deutschland schafft sich ab', in Zukunft wird es massenhaft 'Kopftuchmädchen' geben, statt Glockenlauten ruft der Muezzin, dann will auch er sagen, dass die deutsche Identität in Gefahr ist. Eine Vorstellung, die Europa nicht nur einmal ins Verderben gestürzt hat." [2]
3. Die "Bild"-Zeitung zeigt am Donnerstag ein Foto von drei jungen Männern, die im Halbkreis um eine am Boden liegende Deutschland-Fahne stehen. Alle drei sind nur von (schräg)hinten zu sehen und halten ihre Hände vor den Schritt; der Mittlere (Mirzaie) hat die Hose herunter gelassen. [3]




Vorwurf

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  • Lüge/Täuschung
  • Diffamierung Andersdenkender
  • Verunglimpfung staatlicher Symbole
  • Volksverhetzung




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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