Mär 23, 2017

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Akte Bilkay Öney



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Lobbyisten

Steckbrief

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Name    Öney, Bilkay
Geburtsdatum 23. Juni 1970
Geburtsort Malatya
Staatsangehörigkeit Türkei
Beruf Betriebswirtschafterin
Parteizugehörigkeit SPD seit 2009




Einlassungen

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1. Charismatische Führer innerhalb der muslimischen Gemeinden nutzten diese Situation, um den Islam für ideologische, politische und terroristische Zwecke zu missbrauchen. [1]
2. "Nach dem Ende des kalten Krieges und Kommunismus war ein neuer 'Feind' geboren: der 'Islam' als Übel der westlichen und zivilisierten Welt. Obwohl Religion durchaus etwas Positives hat: Religion kann als Kontrollinstrument dienen. Mit Religion kann man Menschen lenken, leiten und führen; man kann Menschen zu guten Menschen erziehen und fromme Menschen sind weniger böse." [2]
3. Öney über Medien:
  • "Eine Unterscheidung zwischen Muslimen und Islamisten findet nicht statt und 85 Prozent der Meldungen im Kontext zum Islam sind 'Schreckensmeldungen'; Meldungen, die Islamophobie begünstigen und Muslimbashing populär machen."
  • "Daraus entsteht ein Teufelskreis: Je mehr Muslimbashing betrieben wird, umso mehr solidarisieren sich die Muslime, umso mehr Polarisierung gibt es auf der anderen Seite, umso mehr begünstigt das islamistische Tendenzen und das wiederum begünstigt Islamophobie."
  • "Hilfreich wäre dabei auch die Unterstreichung der Gemeinsamkeiten aller abrahamitischen Religionen: <...> Alle Religionen haben viele Ähnlichkeiten und Überschneidungen. Wichtig ist zu betonen, dass es nur den einen Gott gibt, ..." [3]
4. "Perspektivisch ist auch zu überlegen, ob der Islam nicht mit den anderen Religionen gleichgestellt werden sollte." <...> Dafür wäre dann eine Änderung des Religionsverfassungsgesetzes nötig. [4]
5. "Die Gastarbeiter kamen unmittelbar nach dem Krieg, als Deutschland buchstäblich am Boden zerstört war." [5]
6. Öneys ersten Vorschläge im Amt: Doppelte Staatsbürgerschaft und keine Einbürgerungstests mehr. [6]
7. "Wenn man alle Spinner aus den Parteien wirft, sinkt die Mitgliederzahl deutlich." [7]
8. Öneys Aktivitäten zur Islamisierung Deutschlands:
  • Die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat durch zu spätes, unverbindliches Handeln Integrationshemmnisse geschaffen, die wir abbauen wollen.
  • Die landesspezifischen Strukturen, Regelungen sowie die dazugehörige Verwaltungspraxis werden wir mit Blick auf ihre integrationspolitische Eignung auf den Prüfstand stellen.
  • Unser Ziel ist es, die erfolgreichen Ansätze aus bisherigen Projekten aufzugreifen und in Form einer Regelförderung zu verstetigen.
  • Der hohe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund spiegelt sich in der Verwaltung nicht wider, in Führungspositionen ist er kaum vorhanden. Das werden wir ändern.
  • Zum einen wollen wir den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen, zum anderen interkulturelle Kompetenz in der Landesverwaltung als Qualitätskriterium verankern.
  • Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz müssen als wichtige zusätzliche Qualifikationen erkannt, bewertet und im Rahmen von Aus- und Fortbildungen gefördert werden.
  • … wollen wir als freiwilliges Angebot der Personalplanung ein Anreizsystem entwickeln, das die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Bereichen spezifisch honoriert, in denen der Migrationshintergrund eine bessere Eignung für die Aufgabenwahrnehmung begründet.
  • Durch eine spezielle Förderung und die sich daran anschließende Einstellungspraxis soll auch ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst willkommen sind.
  • Der angestrebten Willkommens- und Anerkennungskultur entsprechend werden wir uns dafür einsetzen, dass ausländische Bildungsabschlüsse künftig leichter anerkannt werden...
  • Unser Ziel ist es, <...> Einbürgerungen zu erleichtern und das Verfahren insgesamt zu vereinfachen und zu beschleunigen. In diesem Sinne streben wir eine Verringerung der Einbürgerungstatbestände an...
  • In Baden-Württemberg leben zahlreiche Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und nicht als Asylbewerberinnen und Asylbewerber anerkannt wurden. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass diese Menschen in ihren Grundbedürfnissen versorgt werden. In erster Linie müssen wir den ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleisten. Das gleiche gilt für den Zugang der Kinder zu Bildungseinrichtungen.
  • Wir werden die Residenzpflicht abschaffen, so dass sich die betroffenen Personen nicht nur im Landkreis, sondern im ganzen Land frei bewegen können.
  • Die Abschiebehaft soll nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen und bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen und Traumatisierten, ausgeschlossen werden.
  • Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der rückzuführenden Menschen nicht gewährleistet werden kann, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aussetzen.
  • Wir erkennen die Notwendigkeit der Aufnahme schutzbedürftiger Personen an und werden uns im Rahmen bundesweiter Programme für Resettlement (Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittländern) zur jährlichen Aufnahme eines angemessenen Kontingents von Flüchtlingen verpflichten.
  • Wir werden auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes eintreten. Auf Landesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass trotz bundesgesetzlicher Vorgaben das Sachleistungsprinzip schrittweise aufgelockert und auf humanere Sachleistungen bzw. auf Geldleistungen umgestellt wird.
  • Die Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus muss ebenfalls verbessert werden. Auch für sie muss der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem gewährleistet sein.
  • Wir wollen gezielt Lehrkräfte mit Migrationshintergrund anwerben. Dabei geht es um spezielle interkulturelle Kompetenzen, wie auch um muttersprachliche Kenntnisse. Den muttersprachlichen Unterricht wollen wir schrittweise ins reguläre Schulangebot integrieren.
  • Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen.
  • Die Studienangebote im Bereich der islamischen Religionspädagogik werden wir ausweiten, damit unsere Schulen verstärkt islamischen Religionsunterricht anbieten können.
  • Unsere Wirtschaft wird auch auf Zuwanderung angewiesen sein. Dazu wollen wir, wo nötig, bestehende Hemmnisse mindern. Dazu zählen gesellschaftliche Faktoren wie eine fehlende Willkommenskultur, aber auch formale wie Einkommensgrenzen.
  • Der Zugang zu den etablierten Strukturen der Gesundheitsversorgung muss erleichtert werden. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Wir werden uns ... auf Bundesebene dafür stark machen, dass auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger das aktive und passive Kommunalwahlrecht erhalten.
  • Bei der Anwerbung von Polizeinachwuchs wollen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst gewonnen werden. [8]




Vorwurf

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  • Lüge/Täuschung
  • Lobbyarbeit für eine fremde Macht
  • Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
  • Geschichtsfälschung
  • Verunglimpfung und Beleidigung Andersdenkender
  • Diskriminierung
  • Rassismus/Deutschfeindlichkeit
  • Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [9] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [10] [11] [12] [13] [14]




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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