Aug 22, 2017

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Akte Boris Pistorius



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Politiker

Steckbrief

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Name    Pistorius, Boris
Geburtsdatum 14. März 1960
Geburtsort Osnabrück / Freistaat Preußen
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Jurist
Parteizugehörigkeit SPD


weitere Daten




Einlassungen

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1. Pistorius fördert im Jahr 2007 als Oberbürgermeister eine Reise der Osnabrücker Symphoniker in den Iran mit 30.000 Euro und unterstützt damit aktiv die Aufwertung des Mullah-Regimes, welches unter anderem Israel von der Landkarte radieren möchte und seine eigene Bevölkerung terrorisiert. [1] [2] [3]
2. Als verantwortlicher Oberbürgermeister der "Friedensstadt Osnabrück" lädt Pistorius den ägyptischen Religionsminister Mahmoud Hamdi Zakzouk als Vortragsredner zu den traditionellen "Osnabrücker Friedensgespräche" ein. Mahmoud Hamdi Zakzouk fordert als Minister öffentlich die Ermordung von Ex-Moslems. Der große Vortrag zum "Osnabrücker Friedenstag", wird von der Stadt und einer Universität organisiert und veranstaltet. [4] [5] [6]
3. Als Oberbürgermeister verstößt Pistorius vorsätzlich und wiederholt gegen die "Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (Leistungsprämien- und -zulagenverordnung - NLPZVO)" vom 5. Oktober 1999:
  • 2007 bis 2010 werden illegal Zulagen an nahezu alle rund 330 Beamten gezahlt. (Nach der NLPZVO dürfen nur bis zu 15 Prozent aller Beamten für besondere Leistungen mit einer Zulage bedacht werden) [7] [8] [9]
  • da der Zweck der Verordnung ist, herausragende besondere Leistungen zu honorieren, fehlt den Zuwendungen die Rechtsgrundlage. Der dadurch entstandene Schaden für den Steuerzahler beträgt ca. 370 000 Euro. [10] [11] [12]
  • in der Kreisverwaltung Osnabrück mussten ein Teil der Beamten bis Oktober 2012 die zu Unrecht erhaltenen Prämien zurückzahlen und mit einem Disziplinarverfahren rechnen [13]
  • das Strafverfahren wegen Untreue wird passend und rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen in Hannover vom Landgericht Osnabrück eingestellt. Der Weg für den Posten als Innenminister ist damit frei. [14]
4. Pistorius äußert sich zum Mord an Daniel S. in Kirchweyhe [15] erst nach zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung und fordert ganz im Gegensatz bei Gewalttaten wie in Dresden (Marwa El-Sherbini) oder Unglücksfällen wie in Backnang: "Wenn jetzt aber rechtsextreme Gruppierungen auf der Welle gesellschaftlicher Entrüstung mitschwimmen wollen, indem sie versuchen, die Gewalttat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, empört mich das. <…> Dies dürfen wir nicht zulassen. Es spielt keine Rolle, ob jemand hier geboren ist oder nicht, welche Hautfarbe oder welchem Kulturkreis er angehört. Jeder der eine Straftat begeht, muss sich individuell dafür verantworten. Ganze Bevölkerungsgruppen dürfen für diese Taten Einzelner nicht diffamiert werden." [16]
5. Um den Asylmissbrauch zu fördern, leitet Pistorius diverse "Reformen" bei gesetzkonformen Abschiebungen ein:
  • "Abschiebungen werden künftig so organisiert, dass die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich sind."
  • Es sollen keine Abschiebungen mehr in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden geben.
  • Die abgelehnten "Asylbewerber" sollen im Voraus über den Abschiebetermin informiert werden.
    • "Das muss das Land aushalten…", wenn durch die Kenntnis des Abschiebetermins die "Asylbewerber" vorher untertauchen. [17]
  • "Zukünftig wird es keine Abschiebungen mehr geben, wenn auch nur ein Mitglied bei der Abholung nicht angetroffen wird"
  • "Flüchtlinge" werden wieder Bargeld statt Wertgutscheine für ihren Lebensunterhalt bekommen. [18]
  • Eine Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach einfacherer Ausweisung von Salafisten weist Pistorius als "populistische Forderung" zurück. [19]
    • "Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion reinbringen" [20]
6. Am Beispiel eines besonders perfiden Falls von Asylmissbrauch [21] kündigt Pistorius einen Vorstoß für ein "liberaleres Bleiberecht" an:
  • Der Fall Salame sei ein Symbol für eine Flüchtlingspolitik, die es so nicht mehr geben sollte.
  • Bereits lange Zeit in Deutschland lebenden Ausländern müsse es mit weniger Restriktionen als bisher ermöglicht werden, ein Bleiberecht zu erhalten.
  • Der Ende Februar in den Kosovo abgeschobene Roma-Familie soll eine zügige Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden.
  • Um den Fall zu lösen, habe er das Auswärtige Amt per Fax um Visa für die Mutter und ihre Söhne gebeten. "Ich hoffe, dass schnell eine Entscheidung getroffen werden kann"
  • Sollte die Rückkehr gelingen, könne die Familie gemeinsam bei der Härtefallkommission einen Antrag stellen, bleiben zu dürfen. [22] [23] [24]
7. Als Teil seiner Imagekampagne für den Islam missbraucht der Innenminister Pistorius den Verfassungsschutz. Er kündigt an, der Verfassungsschutz werde Islamfeindlichkeit "zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen". [25] [26] Weitere Maßnahmen und Äußerungen im Rahmen seiner Strategie sind:
  • Er fordert eine schärfere Trennung zwischen Islam und Islamismus: "Diese Begriffe haben nichts gemein als die ersten beiden Silben"
  • Sicherheitspartnerschaften mit Moscheegemeinden halte er für nicht zielführend: "Wir müssen vielmehr Wege finden, die Fenster und Türen der Moscheegemeinden zu öffnen".
    • Deshalb habe er bei seinem Amtsantritt die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheegemeinden sofort eingestellt.
    • Nur wenige missbrauchten die Religion, um Hass und Zwietracht zu sähen. Das müsse der Mehrheitsgesellschaft vermittelt werden. [27]
  • Er verharmlost, dass nur von einem kleinen Teil der Menschen aus dem islamischen Spektrum eine Gefahr ausgehe: "Nur weil jemand Salafist ist, ist er noch nicht gewaltbereit."
  • Er unterstellt eine Instrumentalisierung islamkritischer Tendenzen in der Bevölkerung durch Rechtsextremisten: "Wir müssen alles tun, um die Islam-Angst im Zaum zu halten, die sonst in Islamfeindlichkeit umschlägt." [28] [29]
  • Er hetzt im Landtag:
    • "Die Islamfeindlichkeit als eine neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit (...) ist eine organisationsübergreifende Thematik und Strategie von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen".
    • "… dass die Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Parolen wie in kaum einem anderen Themenfeld an weit verbreitete Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen können."
    • "Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht".
    • Das falsche Bild über die Religion sei in der Gesellschaft verankert. [30] [31]
8. Mit folgender Begründung hat Pistorius bei seinem Amtsantritt als Innenminister die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheegemeinden eingestellt: "Kein Mensch käme auf die Idee, so etwas wegen einiger gewaltbereiter orthodoxer Juden vor einer Synagoge zu tun". [32]
9. Nur 10 Wochen nach dem Machtwechsel in Niedersachsen hat Pistorius in der Funktion als Innenminister damit begonnen, missliebige Personen im Polizeiapparat abzusetzen. Insgesamt vier der sechs amtierenden Polizeipräsidenten wurden nach seinem Willen entfernt. [33]
  • Damit werden auf Kosten des Steuerzahlers üppige Belohnungen an Parteifreunde verteilt. So schanzt er im Fall der Osnabrücker Polizeidirektion einem Genossen und Gewerkschafter den Posten des Präsidenten als Dank für die "fleißige Hilfe" der GdP zu, die in einem unmissverständlichen Aufruf unmittelbar vor der Landtagswahl im Januar 2013 die niedersächsischen Ordnungshüter auf die SPD einschwor. [34]
  • Die vorzeitige Entlassung der vier Polizeipräsidenten bedeutet eine Millionenbelastung für die öffentlichen Haushalte.
    • Jeder der vier in den einstweiligen Ruhestand wechselnden Beamten erhalten zunächst für drei Jahre 5136 Euro monatlich. In drei Jahren summiert sich die Zahlung auf insgesamt 184 .916 Euro pro Person. Die "erdiente Pension" wird teilweise weit vor der regulären Altersgrenze an die vorzeitig entlassenen Beamten überwiesen. [35] [36]




Vorwurf

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  • Lobbyarbeit für eine fremde Macht
  • Verhöhnung der Opfer islamischer Verbrechen
  • Veruntreuung staatlicher Gelder
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Kollaboration mit Menschenrechtsverletzern
  • Vorteilsgewährung § 333 StGB
  • Veruntreuung von Steuergelder
  • Verdacht der Einflussnahme auf Strafverfahren
  • Volksverhetzung
  • Verleumdung § 187 StGB
  • Instrumentalisierung der Opfern von Gewaltverbrechen
  • Grundgesetzfeindliche Bestrebungen
  • Führender Organisator der "Integrationsindustrie"
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [37] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [38] [39] [40] [41] [42]
  • Lüge/Bewusste Täuschung
  • Geistiger Brandstifter und politisch Mitverantwortlicher des Anschlags von Oslo am 22.07.2011
  • Antidemokratische Bestrebungen
  • Diffamierung Andersdenkender
  • Beihilfe zur Strafvereitelung § 258 StGB
  • Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3 [43]
  • Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 5 Abs. 1 [44]
  • Hetze gegen Juden/Antisemitismus
  • Korruption




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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