Aug 22, 2017

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Akte Jürgen Roters



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Politiker

Steckbrief

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Name    Roters, Jürgen
Geburtsdatum 15. Januar 1949
Geburtsort Coesfeld / Freistaat Preußen
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Jurist
Parteizugehörigkeit SPD seit 1967




Einlassungen

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1. Bei der Grundsteinlegung der Megamoschee in Köln äußert Roters in einem Interview, die Moschee sei "… ein Meilenstein und ein ganz wichtiger Schritt zur Integration <…> in Köln." [1]

Über den Neubau der Moschee behauptet Roters dann:

  • "Wenn Muslime in Deutschland große und repräsentative Moscheen errichten, dann ist das ein Zeichen von Normalität. Wer baut, der bleibt."
  • Die Errichtung einer Moschee sei kein Symbol der Abgrenzung. "Sie bekundet vielmehr Integration." [2]

Und beim "Fastenbrechen" in der Ditb-Moschee in Köln-Ehrenfeld bezeichnet Roters die Moschee:

  • als "festen Bestandteil dieser Stadt"
  • als "in diesem wunderbaren Gebäude"
  • als "ein gutes Signal" [3] [4] [5]
2. Roters akzeptiert und toleriert Judenhetze in Form der antisemitischen "Klagemauer" direkt vor dem Kölner Dom, Wahrzeichen der Stadt. Erst auf Nachfrage der "Jerusalem Post" verurteilte Roters die antijüdischen Darstellungen und erklärte, der Initiator Herrmann sei eben "geistig krank" [6]
3. Um eine genehmigte Demonstration der Bürgerbewegung Pro Köln zu verhindern, schloss Roters sich unter anderem mit linksradikalen Verfassungsfeinden zusammen und spricht der Pro-Bewegung das Recht ab, eine angemeldete Veranstaltung durchzuführen. [7]
4. Roters zum grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrecht, wenn eine Demo nicht von seinen linksextremen Freunden angemeldet ist:
  • "Ich teile die Meinung des Polizeipräsidenten, dass intensiv geprüft werden sollte, ob Gründe für ein Verbot dieser Demonstration ausreichen"
  • "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es fällt schon schwer, zu sehen, dass manche Gruppierungen damit unangemessen umgehen." [8]
5. Der archäologische Leiter der Ausgrabungen am geplanten jüdischen Museum, Sven Schütte wird von Roters gefeuert, weil er einer israelischen Zeitung von den antisemitischen Ressentiments berichtete, denen er hinter vorgehaltener Hand und mit aktiver wie passiver Duldung von Roters bei seiner Arbeit in Köln begegnet. [9]




Vorwurf

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  • Lüge/Täuschung
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Verhöhnung der Opfer islamischer Verbrechen
  • Strafvereitelung § 258 StGB
  • Grundgesetzfeindliche Bestrebungen
  • Zusammenarbeit mit Linksextremisten
  • Anstiftung zu antidemokratischen Verhalten
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Volksverhetzung
  • Diffamierung Andersdenkender
  • Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 5 Abs. 1 [10]




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes

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