Sep 23, 2017

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Akte Wolfgang Schäuble



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Politiker

Steckbrief

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Name    Schäuble, Wolfgang
Geburtsdatum 18. September 1942
Geburtsort Freiburg im Breisgau / Republik Baden
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Jurist
Parteizugehörigkeit CDU




Einlassungen

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1. Schäuble zu Gastarbeiter: "Wir wissen, dass die meisten von ihnen in Deutschland geblieben sind. Ihre Kinder und Enkel fühlen sich längst als Deutsche türkischer oder arabischer Herkunft." [1]
2. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Extremisten die Religion des Islams für ihre Taten in Anspruch nehmen können, ..." [2]
3. Schäuble zu "Islam gehört zu...":
  • "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft" [3]
  • "In dieser von christlicher Ethik geprägten Ordnung muss der Islam seinen Platz finden." [4]
  • "Wir haben deshalb jedes Interesse daran zu sagen, der Islam ist ein Teil unseres Landes, …" [5]
  • "... dass auch für den nichtmuslimischen Teil unserer Bevölkerung klar wird: Muslime sind Teil unseres Lebens, gehören zu unserem Volk, gehören zu unserem Land, sie sind erwünscht, …" [6]
4. Islamunterricht an öffentlichen Schulen: "Wir sind uns einig, dass dieser Weg jetzt gegangen werden soll." [7]
5. Schäuble zu Geert Wilders "Fitna" [8]:
  • "Sein Machwerk ist in nichts besser als die Machwerke der Drahtzieher des islamistischen Netzwerks gegen die westliche Welt."
  • "In Deutschland haben wir eine lange Geschichte mit antisemitischen Schweinereien, das ist dasselbe Niveau und gleichermaßen verachtenswert."
  • "Man könnte das Bild von Christen und christlichen Kirchen auch in der Art dieses Niederländers zeichnen. Es gibt auch im Christentum Fundamentalisten." [9]
6. "Wo das Grundgesetz akzeptiert wird, da wird es im Islam diejenigen Kräfte stärken, die auf Toleranz und friedliches Zusammenleben setzen und nicht auf den fundamentalistischen Missbrauch von Religion, ..." [10]
7. "Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islam" [11]
8. Schäuble zur Islamkonferenz: Allein die Diskussion mit den Muslimen sei "ein Riesenerfolg" [12]
9. "Muslime sind für uns alles andere als eine Bedrohung. Sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt." [13]
10. Schäuble: Deutschland wäre erst souverän, wenn es in einem vereinten Europa aufgegangen ist. Nach dieser völligen Neuinterpretation des Grundgesetzes bezeichnete er Souveränität als "absurd". <...> "Das (Regelungsmonopol des Nationalstaats) war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt – mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist." [14] [15]
11. "... dass wir in weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern, dass wir die Grundzüge einer Fiskalunion schaffen." [16] [17]
12. Schäuble geht über das "Königsrecht des Parlaments" hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, die zusätzlich den Bruch von EU-Verträgen (No-Bailout-Klausel) einschließen. [18]
13. "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann." [19]




Vorwurf

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  • Lüge/Täuschung/Manipulation
  • Lobbyarbeit für eine fremde Macht
  • Integrierung einer menschenverachtenden, grundgesetzwidrigen Ideologie an staatlichen Schulen
  • Relativierung des Antisemitismus
  • Missachtung des Wählerwillens
  • Grundgesetzfeindliche Bestrebungen
  • Konkursverschleppung zum Nachteil Deutschlands
  • Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [20] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [21] [22] [23] [24] [25]
  • Staatsfeindliche Aktivitäten
  • Missachtung des Parlaments
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
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Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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