Feb 23, 2017

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Akte Gerhard Schröder



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Extremisten

Steckbrief

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Name    Schröder, Gerhard
Geburtsdatum 7. April 1944
Geburtsort Mossenberg / Freistaat Lippe
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Jurist




Einlassungen

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1. Schröders linksextremistischen Bekenntnisse:
  • Tritt für die Vergesellschaftung aller wichtigen Wirtschaftszweige ein… Originalton Schröder: "Ich fordere die Verstaatlichung der gesamten deutschen Mineralölindustrie" (SPIEGEL im August 1977)
  • "Je mehr ich von Politik erfuhr, desto prononcierter wurde meine linke Position" (SPIEGEL im Februar 1978)
  • "...wenn etwa an einer Hochschule ein ASTA gebildet werden muss, und die Jusos können ihn nur in Zusammenarbeit mit den Kommunisten bilden, dann werden sie dies tun" (Wirtschaftswoche im Februar 1978)
  • "Jungsozialisten <...> wollen ihre sozialistischen Positionen formulieren und verbreiten. Das ist ihr Ziel <...> im übrigen hat die Parteiführung begriffen, dass marxistische Positionen zum Spektrum der SPD gehören. Dies macht Zusammenarbeit möglich." (Vorwärts im Juli 1978)
  • "Da, wo ich herkomme, zweifeln einige an unserem Gesellschaftssystem" (STERN im März 1979)
  • "Als Sozialisten kämpfen wir für eine grundlegende Veränderung der kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialordnung. Unsere historische und nach wie vor geltende Aufgabe, ist die Beseitigung der unmenschlichen Strukturen dieser Ordnung." (FAZ im April 1979)
  • Konferiert 1980 in Moskau als Juso-Vorsitzender mit dem Kommunisten und Vorsitzenden des Komitees der Jugendorganisation der UdSSR Axjonow
  • Im Dezember 1985 fordert er die Respektierung einer DDR-Staatsbürgerschaft und die Auflösung der zentralen Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter
  • Will Kommunisten den Weg in den öffentlichen Dienst ebnen, in dem die Überprüfungsverfahren zur Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst entfallen. Einziges Kriterium für den Beschäftigten im öffentlichen Dienst müsste die Feststellung sein, ob er "im Dienst die Gesetze und Verfassung einhält." Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. Schröders Forderung war sogar so weitgehend, dass die Mitgliedschaft und Arbeit in einer verbotenen (kommunistischen) Partei kein Kriterium für die Einstellung sein solle! Als er in Niedersachsen an die Macht kam, sorgte er sofort dafür, dass die vom öffentlichen Dienst ferngehaltenen Kommunisten die Möglichkeit erhielten, in diesen zurückzukehren.

    Im Gegensatz dazu:

    "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird, ein Verbot wäre auch ein Stück weit Prävention." Wer Mitglied einer solchen Organisation sei, müsse auch gesellschaftliche Nachteile befürchten, etwa im Job, betonte der SPD-Politiker. "Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen genügend Sensibilität ist, dass hier gesagt wird: "Junge, uns interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es gibt für uns schon eine Grenze - und die fängt da an, wo die NPD beginnt." [1]
2. Schröders Liebe zu kommunistischen Gewalttätern und Diktatoren:
  • Im SPD-eigenen Vorwärts vom 21. Dezember 1985 meint Schröder über Honecker: "Das ist ein zutiefst redlicher Mann"
  • Im Dezember 1985 über Fidel Castro: "Der Fidel und der Che, die waren doch die Traumfiguren für uns Linke in der Zeit um 1968, als ich Politik zu lernen begann"
  • Brief an Honecker März 1986 mit Kampfesgrüßen [2]
  • 1987 Zusammenkunft mit dem Chefideologen der SED Herrmann Axen
  • Besuch 1998 in Weiß-Russland bei dem dortigen Diktator Lukaschenko
3. Schröder gegen die Wiedervereinigung:
  • "Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht." (Bild-Zeitung 12. Juni 1989)
  • "Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik ist 'reaktionär und hochgradig gefährlich.' Die Wiedervereinigung sei ein 'untauglicher Begriff', der im Grundgesetz nicht vorkomme, rückwärts gerichtet sei und eine Wiederherstellung des Bismarckschen Nationalstaats in den Grenzen von 1937 beinhalte." (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 27. September 1989)
  • "Ein Tor allerdings ist derjenige, der glaubt, dass die DDR in der Bundesrepublik in irgendeiner Form aufgeht. Das ist nämlich, was die Konservativen meinen, wenn sie vom Offenhalten der deutschen Frage sprechen: Das Aufgehen der DDR in der Bundesrepublik, das ist Unsinn, das werden wir nicht erreichen, und wenn wir davon reden, dann stiften wir damit nichts als Unfrieden." (Gespräch mit Peter Gatter, München 1986, S. 107)
4. Ab dem Jahr 2000 erfolgt die Annäherung an die Erben der Diktatur und Gewaltherrschaft, der SED-PDS. Schröder: Im Verhältnis SPD-PDS sei das "Ende des Schweigens" erreicht. Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" wird die Stasi-Partei PDS von Schröder hoffähig gemacht.
5. Die Gesamtverschuldung deutscher öffentlicher Haushalte stieg wärend seiner Regierungszeit, in der Zeit von 1998 bis 2005 mit jedem Jahr im Durchschnitt um 3,6 Prozent: Im Jahr 2005 lag der Schuldenstand letztlich bei 1522 Milliarden Euro, im Wahljahr 1998 hatte er noch bei (umgerechnet) 1185 Milliarden Euro gelegen. [3]
6. Mitverantwortlich für den Angriffskrieg gegen den Kosevo ohne Uno-Mandat. Begründet den Kosevo-Krieg mit der "Verhinderung einer humanitären Katastrophe" (24. März 1999)
7. Verantwortlich für ein deutschfeindliches Asylgesetz, vermehrte Zuwanderung in die Sozialsysteme und gesteuerte Einwanderung von kriminellen Ausländern in Zusammenarbeit mit J. Fischer.
8. "Der Islam ist keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion. Das lehrt der Koran" [4]
9. "Es waren keine islamischen Staaten, die die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts verbrochen haben. Für Überheblichkeit gegenüber anderen gibt es für uns keinen Grund." [5]

Gleichzeitig:

"Defizite bei der Religionsfreiheit in einigen islamischen Staaten sind nicht zu bestreiten, aber sie können nicht als Begründung für eine Einschränkung der Rechte in unserem eigenen Land dienen." [6]

10. "In Deutschland wird es Zeit für den ersten türkischstämmigen Bundesminister" [7]
11. Hauptverantwortlich für den Beitritt Griechenlands zur Währungsunion trotz guter Informationslage über betrügerische Manipulationen entscheidender Kennzahlen der griechischen Volkswirtschaft. [8] [9]




Vorwurf

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  • Grundgesetzfeindliche Bestrebungen (Wiedervereinigungsgebot)
  • Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes
  • Verherrlichung kommunistischer Gewaltverbrecher
  • Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens
  • Verantwortlich für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
  • Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [10] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [11] [12] [13] [14] [15]
  • Verharmlosung einer faschistischen Ideologie
  • Lobbyarbeit für eine fremde Macht




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
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Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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