Mai 27, 2017

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Akte Martin Schulz



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Extremisten

Steckbrief

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Name    Schulz, Martin
Geburtsdatum 20. Dezember 1955
Geburtsort Hehlrath
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Buchhändler
Parteizugehörigkeit SPD seit 1974




Einlassungen

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1. Schulz begründet den EU-Beitritt der Türkei:

Die Türkei ist ein demokratisches Land, in dem eine islamische Bevölkerungsmehrheit bereit ist, die zivilen Werte der Europäischen Union verfassungsmäßig zu verankern. Das ist ein enormer Fortschritt und zeigt, dass es nicht stimmt, dass Islam und Demokratie sich gegenseitig ausschließen. [1]

2. Schulz als Funktionär im "Europaparlament":
  • Durch rückwärtsgewandte Renationalisierungsdebatten werden nationale Egoismen befeuert. [2]
  • Die Mitgliedsstaaten würden immer stärker ihre Macht zurückfordern, die Staatschefs werden immer arroganter [3]
3. Frage an Schulz: Herr Präsident, die Innenminister der EU haben beschlossen, das Europaparlament an dem Teil der Schengen-Reform nicht zu beteiligen, bei dem es um die Kontrolle geht, dass ein Mitgliedsland seine Grenzen auch wirklich sichert (sogenannte Evaluierung). Bundesinnenminister Friedrich von der CSU sagt, das entspreche dem geltenden Recht. Müssen Sie sich nicht daran halten?

Antwort von Schulz: "Das ist obrigkeitsstaatliches Denken, wenn ein Innenminister einem Parlament sagt: Haltet euch bitte an die Rechtsgrundlage, die wir ausgewählt haben…."

Frage an Schulz: Bei der Frage, ob im Fall eines Massenansturms von Migranten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, können Sie sehr wohl mitentscheiden. Gefällt Ihnen da die Vorlage des Rats?

Antwort von Schulz: "<…> Im Parlament* wird es für diese Sicherheitsideologie keine Mehrheit geben." (*"Europaparlament")

Frage an Schulz: Sie wollen also gar keine Regeln für einen Massenansturm?

Antwort von Schulz: "<…> Wenn 20000 Menschen auf Lampedusa sitzen und sie werden unter 500 Millionen Menschen in 27 EU-Staaten aufgeteilt, ist das für das einzelne Land kein Problem. [4]




Vorwurf

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  • Lüge/Täuschung
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Antidemokratische Bestrebungen
  • Lobbyarbeit für eine fremde Macht
  • Grundgesetzfeindliche Bestrebungen
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens
  • Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [5] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [6] [7] [8] [9] [10]
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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