Apr 26, 2017

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Akte Frank-Walter Steinmeier



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Extremisten

Steckbrief

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Name    Steinmeier, Frank-Walter
Geburtsdatum 5. Januar 1956
Geburtsort Detmold / Freistaat Lippe
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Jurist
Parteizugehörigkeit SPD




Einlassungen

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1. Während seiner Studienzeit gehörte Steinmeier zur Redaktion der linksextremen Quartalszeitschrift "Demokratie und Recht" (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, [1] der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand und von der "DDR" finanziert wurde. In dieser Zeit fordert er eine "Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation" [2]
2. Im Somaliakonflikt wertet Steinmeier gegenüber der deutschen Öffentlichkeit die islamischen Terroristen als gleichberechtigte Gesprächspartner auf. Er meint: Es geht "auf politischer Ebene darum, dass wir zu einem Dialog der Konfliktparteien zurückfinden." In seiner Funktion als Außenminister setzt er sich für diese Terroristen ein und drängt der somalischen Regierung Gespräche mit ihnen auf. [3] [4]
3. Steinmeiers Unterstützung für die Aufnahme der Türkei in die EU gegen die Interessen des Volkes: "Die Türkei hat sich in den letzten Jahren stetig in Richtung EU bewegt. Das sollten wir auch weiterhin unterstützen." Den türkischen Außenminister und Islamist Abdullah Gül, mitverantwortlich für die Nichteinhaltung fast aller vertraglichen Vereinbarungen in der Zypern-Frage, bezeichnete Steinmeier diesbezüglich als verlässlichen Partner: "Mit Abdullah Gül habe ich in den letzten Jahren immer gut und eng zusammen gearbeitet." [5] [6]
4. Steinmeier nimmt mit dem islamischen Fanatiker, Rechtsextremisten und Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Muhabbet verherrlicht in seinen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt sondern verteidigt auch den Mord an Theo von Gogh. In seinen Texten finden sich Frauenbeschimpfung übelster Art, Hass auf "Ungläubige", Verachtung für Deutsche und sexistische Fäkaliensprache. Auch nach Veröffentlichung der kriminellen Vergangenheit des türkischen Sängers sieht er keinen Grund, eine weitere Zusammenarbeit mit Muhabbet auszusetzen. Stattdessen würdigt Steinmeier die Verdienste des Sängers: "Ich hätte mir gewünscht, dass man sich vielleicht konkret mit dem beschäftigt hätte, was Herr Muhabbet in den letzten zwei Jahren gemacht hat"

Im Gegensatz dazu unterstützt er ein Musikprojekt gegen "Rechtsextremismus" in Deutschland unter dem Motto "Nazis aus dem Takt bringen…": Es sei "leider notwendig" eine solche Initiative zu starten. [7] [8] [9]

5. Auch unter Außenminister Steinmeier gibt es massive Verstöße gegen Visabestimmungen und damit in seinem Verantwortungsbereich ungesetzliche Einreisegenehmigungen. [10]
6. Steinmeier unterschreibt gegen die Interessen des deutschen Volkes den grundgesetzwidrigen "EU-Reformvertrag" [11] [12]
7. Im Rahmen des Beitritts neun weiterer EU-Länder zum Schengenraum behauptet Steinmeier in der Funktion als Außenminister : "Der Zuwachs an Reisefreiheit wird nicht erkauft durch weniger Sicherheit" Die Ostgrenzen seien ja nur verschoben, nicht weggefallen und außerdem würden die Polizeibehörden zwischen Deutschland, Polen und Tschechien nun enger miteinander kooperieren. [13] [14]
8. Steinmeier über jugendliche Ausländerkriminalität: Die Richter hätten jede Menge scharfe Instrumente, um auf <…> Verbrechen zu reagieren <…> Dies schließe Abschiebungen ein… [15]




Vorwurf

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  • Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes
  • Lüge/Täuschung
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Zusammenarbeit mit Kriminellen und religiösen Fanatikern
  • Duldung illegaler Einwanderung
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [16] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [17] [18] [19] [20] [21]




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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