Apr 24, 2017

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Akte Klaus Wowereit



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Politiker

Steckbrief

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Name    Wowereit, Klaus
Geburtsdatum 1. Oktober 1953
Geburtsort Berlin / Freistaat Preußen
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Jurist
Parteizugehörigkeit SPD




Einlassungen

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1. Debatte zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 26. März. 2002

Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD): "Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage ist positiv zu fassen. Rheinland-Pfalz hat gebeten über die Frage der Zustimmung durch Aufruf der Länder abzustimmen. Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen".

(Der Schriftführer ruft dann nacheinander die Länder Baden- Württemberg, Bayern und Berlin auf, die darauf ihr Stimmverhalten bekannt geben.)

Schriftführer: "Brandenburg?"

Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD): "Ja."

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): "Nein."

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsident Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt".

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD): "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich somit Ja."

Schönbohm: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."

Wowereit: "Damit stelle ich fest, das das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat."
2. Staatliche Ehrungen und Auszeichnungen von Linksextremisten, Kommunisten und Kriminellen in der Funktion als Berliner Bürgermeister [1]
3. Koalitionsvertrag mit Linksextremisten. Er sei eine "tragfähige, gute Grundlage" für die Arbeit bis 2011 [2]




Vorwurf

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  • Bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 51 Abs. 3 [3] [4]
  • Kollaboration mit Feinden des Grundgesetzes
  • Zusammenarbeit mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten, extremistischen Organisation "SED/PDS/Die Linke" [5] [6] [7]
  • Moralischer Mittäter und Revisionist der menschenverachtenden Diktatur der SED




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes  
*


Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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