Aug 22, 2017

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Akte Christian Wulff



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Politiker

Steckbrief

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Name    Wulff, Christian
Geburtsdatum 19. Juni 1959
Geburtsort Osnabrück / Freistaat Preußen
Staatsangehörigkeit Keine
Beruf Jurist
Parteizugehörigkeit CDU seit 1975




Einlassungen

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1. Kabinettsumbildung von Wulff in Niedersachsen April 2010 zur Installierung einer muslimischen Ministerin. Wulff dazu: Schwächen einzelner Minister seien nicht die Grundlage für seine Kabinettsumbildung. Keine einzige Personalentscheidung sei getroffen worden, weil sich ein Regierungsmitglied etwas habe zu Schulden kommen lassen. [1] [2]
2. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." [3]
3. "Die Türkei ist ein Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen." [4]
4. "Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht" [5]
5. ... dass die Beitrittsverhandlungen "fair und ergebnisoffen geführt werden müssen". Die Türkei habe in der jüngeren Vergangenheit große Fortschritte gemacht, in Wirtschaft und Gesellschaft. [6]
6. "Ich danke den Türken, die vor 50 Jahren zu uns gekommen sind und den Wohlstand und das Wirtschaftswunder mitgestaltet haben. Sie haben tatkräftig angepackt und unser Land mit vorangebracht." [7]
7. Die Integration funktioniere: "Längst sind aus ihnen Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden, die leistungsfähige Arbeitnehmer und Arbeitsgeber sind und so weiter zum Erfolg Deutschlands beitragen." [8]
8. "Für Judentum, für Christentum und für den Islam gilt: Religion gibt keine Lizenz zum Töten, Religion ist ein Weg, das Leben dankbar anzunehmen, das Leben gottgefällig und menschenwürdig zu gestalten." Der entscheidende Weg zum Frieden sei, eine Allianz der Kulturen und Weltreligionen zu schmieden. [9] [10]
9. "Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Heimat werbe ich für die Anerkennung des Islam, weil er inzwischen zu unserem Land dazugehört – das haben längst nicht alle akzeptiert." [11]
10. Wulff als Ministerpräsident:
  • Verneint bei einer Anfrage im niedersächsischen Landtag geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmer, der Gegenstand dieser Anfrage ist.
  • Nutzt seine Position, um ein Hypothekendarlehen mit ungewöhnlich günstigen Konditionen (rund 50 Prozent unterhalb des banküblichen Zinssatzes) zu erhalten
  • Übt eine Nebentätigkeit als erfolgloser Buchautor aus und steigert den stagnierenden Buchabsatz durch Massenkäufe der Büchern durch Personen, die sich vom "Ministerpräsidenten" einen Vorteil erhoffen
  • Lässt sich Zeitungsanzeigen für den Verkauf seines Buches "Besser die Wahrheit" während des Landtagswahlkampfes von einem Unternehmer finanzieren
  • Ist reisefreudig und lässt sich von vermögenden Unternehmern, die ihn als Ministerpräsident "nutzen", die Welt zeigen [12]
11. Wulff als Bundespräsident:
  • Ruft bei diversen Zeitungsredaktionen an oder zitiert Journalisten ins Berliner Schloss Bellevue, um Berichterstattungen über seine Verfehlungen/Straftaten und andere, ihn betreffende Berichte zu verhindern [13]
  • Spricht eine Einladung an den Holocaustleugner, Hintermann des Terroranschlages auf die Olympischen Spiele in München 1972 und Terrorchef Abu Mazen ("Mahmoud Abbas") aus und trifft sich mit ihm während eines zweitägigen Besuchs in Berlin. [14]
12. "Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten" [15] [16] [17]




Vorwurf

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  • Lüge
  • Täuschung/Werterelativismus
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Lobbyismus für die Türkei,
  • Geschichtsfälschung,
  • Verhöhnung der Opfer islamischer Ideologie
  • Missachtung des Wählerwillens
  • Vorteilsnahme im Amt/Bestechlichkeit (§§ 331, 332 StGB) [18] [19]
  • Korruption in aktiver und passiver Form [20]
  • Nötigung (§ 240 StGB) [21]
  • Erpressung (§ 253 StGB) [22]
  • Missachtung des Grundgesetzes
  • Verharmlosung von NS-Verbrechen
  • Kollaboration mit Antisemiten, Holocaustleugnern und Terroristen




Beweise

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In Bearbeitung




Begründung

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Erste allgemeine Informationen zu den Vorwürfen:

  • Vorteilsnahme/Bestechlichkeit (§§ 331, 332 StGB)
  • Korruption in aktiver und passiver Form

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Stimme des Volkes  
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Die in der Rubrik "Stimme des Volkes" wiedergegebenen Kommentare, Meinungen oder Beiträge entsprechen nicht immer der Meinung aller Projektmitglieder von "Nürnberg 2.0".

Jedoch gerade die Richter zukünftiger Prozesse, welche ja nicht nur formal "Im Namen des Volkes" urteilen, aber auch Staatsanwälte, können in dieser Rubrik die Stimmung des kritisch zum Islam und linken Mainstream eingestellten Teil unseres Volkes wahrnehmen.

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