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• Bewusste Täuschung
• Lobbyarbeit für eine fremde Macht
• Verharmlosung grundgesetzfeindlicher Organisationen
• Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
• Volksverhetzung
• Unterstützung einer kriminellen Vereinigung § 129 StGB
• Unterstützung einer terroristischen Vereinigung § 129a (5) StGB